1. Einführung SteuerDialogBot ist ein digitaler Dialogdienst, der Nutzern ermöglicht, grundlegende Informationen und Orientierungshilfen zu steuerlichen Themen in der Schweiz auf automatisiertem Weg zu erhalten. Der Dienst zielt darauf ab, den Zugang zu steuerrelevanten Auskünften zu vereinfachen, ersetzt jedoch keine persönliche Steuerberatung durch Fachpersonen.
2. Zustimmung zu den Bedingungen Mit der Nutzung des SteuerDialogBot erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Die Nutzung setzt voraus, dass Sie diese Bedingungen vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Bei Ablehnung der Bedingungen ist eine Nutzung ausgeschlossen.
3. Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen Der SteuerDialogBot bietet textbasierte Interaktionen an, um allgemeine steuerbezogene Fragen auf Basis öffentlicher Informationen oder standardisierter Szenarien zu beantworten. Der Bot kann keine individuellen Steuerveranlagungen vornehmen oder rechtsverbindliche Auskünfte erteilen. Der Service versteht sich als assistierendes Informationswerkzeug ohne Garantien für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.
4. Pflichten der Nutzer Nutzer verpflichten sich, den Dienst nur im Rahmen des geltenden Rechts und ohne missbräuchliche Absicht zu verwenden. Es ist untersagt, den Chatbot zur Einreichung sensibler oder personenbezogener Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu nutzen, insbesondere bei detaillierten Steuerdossiers. Der Dienst darf nicht zur Erstellung von Steuerbetrugsstrategien oder für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.
5. Haftungsbeschränkung Der Anbieter haftet nicht für Verluste, Schäden oder falsche Handlungen, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf vom Bot übermittelte Informationen entstehen. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. SteuerDialogBot gibt keine rechtlich verbindlichen Empfehlungen ab, und es besteht keine Garantie auf Korrektheit oder Eignung der ausgegebenen Hinweise für individuelle Situationen.
6. Geistiges Eigentum Sämtliche Inhalte, Dialogmodelle, Formulierungsbausteine, technische Komponenten und das Design des SteuerDialogBot sind geistiges Eigentum des Betreibers und durch Urheber-, Marken- und ggf. Patentrecht geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwertung – auch auszugsweise – bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Diese Bedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss internationaler Übereinkommen (z. B. UN-Kaufrecht). Gerichtsstand ist Zürich, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes verlangen.
8. Beendigungsbedingungen Nutzer können die Verwendung des Dienstes jederzeit einstellen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zum Bot bei Verstößen gegen diese AGB, bei Missbrauch oder aus Sicherheitsgründen ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.
9. Rückerstattungsrichtlinie Da der SteuerDialogBot als kostenfreier oder pauschal angebotener Online-Service bereitgestellt wird, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Sollten kostenpflichtige Zusatzdienste eingeführt werden, erfolgt deren Erstattung nur bei nachweislicher Nichterbringung oder technischen Ausfällen, sofern dies ausdrücklich im jeweiligen Einzelvertrag vorgesehen ist.
10. Änderungen der Bedingungen Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden den Nutzer durch Veröffentlichung auf der Website mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.
11. Datum des Inkrafttretens
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 24. Juni 2025 in Kraft und gelten bis auf Weiteres.